Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. Foto: Pressefoto von Stefan Kaminski.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Analyse der Zahlen und Daten rund um die Deutschen Auslandsschulen im Haushalt 2024 sowie die geplanten Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen. Thilo Klingebiel, WDA-Geschäftsführer, vertrat den WDA in diesem Gespräch am 12. September 2023.
Jamila Schäfer ist als Landesgruppenchefin der Grünen in Bayern und als Politikerin mit globaler Perspektive Ansprechpartnerin für den Weltverband Deutscher Auslandsschulen. Zudem ist Schäfer derzeit Mitglied im Haushaltsausschuss. In ihrer Partei ist sie verantwortlich für zwei Etats, die auch den WDA regelmäßig beschäftigen: zum einen für den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und vor allem für den Etat des Auswärtigen Amtes, zu dem auch der Schulfonds zählt. Aktuell wird gerade der Haushaltsentwurf für 2024 in der Regierung bearbeitet.
Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen
Seit dem letzten Gespräch mit Jamila Schäfer im Juli sind weitere Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen erkennbar. Der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2024 sieht eine Absenkung des Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amtes vor. Er soll 2024 um 8,21 Millionen Euro auf 288,15 Millionen Euro sinken. Der Schulfonds ist 2023 mit 296,37 Millionen Euro ausgewiesen. Verglichen damit beträgt die geplante Absenkung rund 2,8 Prozent.
Bereits zu Jahresanfang wurden Einsparungen durch das Auswärtige Amt angekündigt und schon deutliche Reduzierungen beim Qualitätsmanagement der Deutschen Auslandsschulen vorgenommen. Der WDA hat daraufhin die Interessenvertretung verstärkt und Gespräche mit dem Auswärtigen Amt sowie mit und Mitgliedern des Bundestages geführt. Zudem haben der WDA, betroffene Lehrerverbände und ebenfalls involvierte Beiräte eine Allianz gegründet, die im Juni eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht hat.
Allianz und Athener Erklärung zeigen aktuelle Bedarfe
Die Kürzungspläne zu den Deutschen Auslandsschulen sind sowohl in der Allianzstellungnahme als auch in der Athener Erklärung klar zu lesen. Durch die bereits erfolgten Einsparungen hätten sich die Aktivitäten der vom WDA initiierten Allianz intensiviert, sie gipfelten in einer solidarischen Botschaft der Vertreter des Auslandsschulwesens, der Athener Erklärung. Zu den großen Themen der Athener Erklärung gehören vor allem auch eine verbesserte Förderpolitik und eine verlässliche finanzielle Unterstützung. In der Abschlusserklärung werde dazu aufgefordert, die Deutschen Auslandsschulen in ihrer herausragenden Rolle in der deutschen Außenpolitik stärker wahrzunehmen. Neue Aufgaben müssten durch neue Mittel gefördert werden, so die Kernaussage.
Kluft zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Deutschen Auslandsschulen vergrößert
Der Haushaltsentwurf erhöht zwar die Mittel für die gesetzliche Förderung um 15 Mio. Euro, die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sinkt jedoch um 11 Millionen Euro (28,9 %) auf 27 Millionen Euro (2023: 38 Millionen Euro).
WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel erklärte, dass dies von besonderer Bedeutung sei, da trotz Auslandsschulgesetz immer noch 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung haben und freiwillig über Zuwendungen gefördert werden. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes.
Der Bundestag hat 2019 festgehalten, dass eine „Zweiklassengesellschaft“ zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen besteht.
Bei gleichbleibendem oder sinkendem Schulfonds gilt deswegen: Je höher der Anteil der gesetzlichen Förderung im Schulfonds, desto stärker wird bei gleichbleibendem Schulfonds der Anteil der freiwilligen finanziellen Förderung, die als Zuwendung gewährt wird, reduziert. Der Regierungsentwurf zeigt: Wird der Schulfonds nicht erhöht, so gerät die freiwillige Förderung zwingend unter Druck. Dadurch wird automatisch die Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen verstärkt.
Das Büro von Schäfer und der WDA vereinbarten eine enge Zusammenarbeit im Hinblick auf die Analyse der Zahlen und Daten rund um die Deutschen Auslandsschulen.
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