Gespräch mit MdB Wiebke Papenbrock (SPD) zur Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen

Beim Treffen mit dem Haushaltsausschussmitglied Wiebke Papenbrock von der SPD unterstrich der WDA den Bedarf der nachhaltigen und auskömmlichen Förderung für die Deutschen Auslandsschulen. Das Gespräch ist sinnvoll im Haushaltsverfahren platziert. Dadurch ist es bereits jetzt möglich, die Notwendigkeit einer ausreichenden Förderung aufzuzeigen und damit die Verhandlungen zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 zu begleiten.

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Von links unten: Wiebke Papenbrock (MdB), Heilke Daun (WDA-Vorstandsvorsitzende), Ludwig Johannsen (stv. WDA-Vorstandsvorsitzender), Thilo Klingebiel (WDA-Geschäftsführer). Foto: WDA.

Mit Papenbrock hat der WDA eine regelmäßige Ansprechpartnerin aus dem Haushaltsausschuss gewonnen, die sich kontinuierlich für die Auslandsschulen einbringt. Das wurde zuletzt bei der großen Bundestagsdebatte zum Beschluss des Haushalts 2023 oder den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 sichtbar. Als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss ist Papenbrock zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts, darunter der Schulfonds. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie gewann das Direktmandat für den Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.

Weichen für verlässliche Finanzierung stellen

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2024 wurde zwar erst am 18. Januar 2024 beschlossen, doch die Verhandlungen für 2025 laufen bereits. Nachdem auf Hinwirken des WDA für 2024 Änderungsanträge für die Deutschen Auslandsschulen in Höhe von zusätzlichen rund 2,8 Mio. Euro im Schulfonds angenommen wurden, entfielen 291 Millionen Euro auf den Schulfonds für 2024.

Nun geht es um die Verhandlungen für das Haushaltsjahr 2025. Der WDA machte in dem Gespräch mit Papenbrock daher deutlich klar, dass eine Absenkung der Förderung ein Risiko für das Halten der ausgezeichneten Qualität und das Weiterbestehen Deutscher Auslandsschulen bedeutet. Deutsche Auslandsschulen sind eine erfolgreiche Partnerschaft der Zivilgesellschaft mit Bund und Ländern. Freie gemeinnützige Träger gründen und führen die Schulen wirtschaftlich eigenständig, Bund und Länder fördern sie. Sowohl Vorstände an den Schulen als auch WDA-Vorstände sind ausschließlich ehrenamtlich tätig. In anhaltenden Krisenzeiten agieren die Schulen so flexibel und kreativ wie möglich, jedoch bedarf es zum erfolgreichen Fortbestehen auch der finanziellen Unterstützung aus Deutschland. Wie die Deutschen Auslandsschulen fit für die Zukunft bleiben, wurde auch im Rahmen der WDA-Tagung im Mai 2024 mit Vertretenden aus der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingehend diskutiert. Dabei zeigte sich unter anderem, dass eine Erhöhung der Förderung für die Deutschen Auslandsschulen kaum möglich sei aufgrund der vielen Krisenherde weltweit. Der WDA wird sich daher konsequent wie bisher für finanzielle und personelle Mittel einsetzen.

WDA-Grundsatzdokumente nennen konkrete Bedarfe

In dem Gespräch verwies der WDA auf seine letzten Stellungnahmen und die Erwartungen, die darin formuliert sind:

  • Erhöhung und Verstetigung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung, um die Kostensteigerungen auffangen zu können, die sich automatisch aus dem Auslandsschulgesetz ergeben
  • Ein Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der globalen Krisen
  • Zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen zu schaffen

Der WDA trifft sich weiterhin verstärkt mit Parteien und Politikerinnen und Politkern, die für den Haushalt zuständig sind, zu Gesprächen. Zweck ist die Sicherung der Mittel für die Deutschen Auslandsschulen.
Im Gespräch mit Wiebke Papenbrock vertraten den WDA die Vorsitzende Heilke Daun, der stellvertretende Vorsitzende Ludwig Johannsen und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel.

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