Von links oben: WDA-Vorstandsvorsitzende Heike Daun, WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel, stellvertretender WDA-Vorstandsvorsitzender Ludwig Johannsen und WDA-Vorstandsmitglied Dr. Eva Häussling fragten nach zum Haushalt 2025 bei dem Abgeordneten und haushaltspolitischem Sprecher der FDP, Otto Fricke (links unten). Foto: WDA
Es ist vorgesehen, dass der Etatentwurf am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden soll. Dann könnten auch detailliertere Zahlen zu den Einzeletats vorgelegt werden.
Als aktuell ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss mit Zuständigkeit für den Etat des Auswärtigen Amtes steht der WDA in regelmäßigem Austausch mit dem FDP-Angeordneten Fricke. Nach sechs Jahren als parlamentarischer Berater in Bonn und Berlin wurde Fricke 2002 zum ersten Mal Mitglied des Bundestages, dem er dann bis 2013 angehörte. Seit 2017 ist er erneut MdB und auch erneut haushaltspolitischer Sprecher der FDP. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Bedarfe aufzeigen, Absenkung der Mittel vermeiden
Fricke verwies auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, der seit letzter Woche, 5. Juli, steht. Die Schuldenbremse wird demnach eingehalten und die aktuelle wirtschaftliche Lage ist angespannt; Prioritäten müssen gesetzt werden. Wie zuvor unterstrich Fricke, dass er den Förderbedarf der Deutschen Auslandsschulen nachvollziehen kann und sich dafür einsetzen wird. “Deutsche Auslandsschulen sind ein Werbefaktor für Deutschland", sagte Fricke. Das gelte für das Thema Fachkräfte als auch für Kultur.
Den Beschluss des Bundeshaushalts 2024 kommentierte er für die Deutschen Auslandsschulen mit diesen Worten: “Auf die Ergebnisse der Bereinigungssitzung blicke ich daher mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit einem lachenden, da es uns gelungen ist, die Arbeit der Auslandsschulen finanziell stärker zu unterstützen – mit einem weinenden Auge, weil es uns aufgrund der sehr engen finanziellen Spielräume nicht möglich war, das Auslandsschulwesen so zu unterstützen, wie ich es mir im Kontext der weltweiten Herausforderungen wünschen würde."
Der WDA setzt sich kontinuierlich für die auskömmliche Förderung der Deutschen Auslandsschulen ein, was auch in den letzten WDA-Positionspapieren dargestellt wird. Die Allianzstellungnahme „Nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen priorisieren“ von WDA, Lehrerverbänden und Beiräten und die Athener Erklärung. Beide Dokumente halten die wichtigsten Punkte zur Förderung der Deutschen Auslandsschulen fest.
Für den Erhalt ihrer Qualität benötigen die Deutschen Auslandsschulen grundsätzlich:
1. Erhöhung und Verstetigung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung, um die Kostensteigerungen auffangen zu können, die sich automatisch aus dem Auslandsschulgesetz ergeben
2. einen Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der globalen Krisen.
3. zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen zu schaffen
Zwiespalt der freiwilligen und gesetzlichen Förderung für Deutsche Auslandsschulen
Der WDA ging konkret auf den Zusammenhang von gesetzlicher und freiwilliger Förderung ein.
Die gesetzliche Förderung verdränge bei Gehaltsanpassungen und gleichbleibendem oder sinkendem Schulfonds die freiwillige Förderung. Dies ist aktuell der Fall, wodurch die Deutschen Auslandsschulen von durchschnittlich 35 % Kürzungen der freiwilligen Förderung betroffen sind. Diese treffen die Schulen im laufenden Schuljahr und teils rückwirkend.
Insgesamt wird von einer zweistelligen Finanzierungslücke für die Deutschen Auslandsschulen ausgegangen, die sich aus der Koppelung der Förderung an die Gehaltsentwicklung in Deutschland ergeben.
Der Haushaltsausschuss hat aus diesem Grund die Gewährung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 2,1 Mio. EUR in der letzten Bereinigungssitzung an die "Vorlage eines Konzeptes zur Sicherstellung der mittelfristigen Tragfähigkeit durch eine Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen gesetzlichen und freiwilligen Leistungen“ geknüpft.
Der WDA und Otto Fricke vereinbarten den weiteren Austausch. Vonseiten des WDA nahmen an dem Gespräch WDA-Vorstandsvorsitzende Heike Daun, stellvertretender WDA-Vorstandsvorsitzender Ludwig Johannsen, WDA-Vorstandsmitglied Dr. Eva Häussling und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel teil.
Wie geht es mit dem Haushalt 2025 weiter?
Der Etatentwurf zum Haushalt 2025 soll am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden. Dann werden voraussichtlich auch detailliertere Zahlen zu den Einzeletats vorgelegt. Mitte September beginnen die Haushaltsberatungen im Bundestag, dabei sind weitere Änderungen zu erwarten. SPD, Grüne und FDP planen, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2025 noch möglichst im November besiegelt.
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