Am 8. Juli 2024 haben WDA-Vorstand und WDA-Geschäftsführung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, zum Bundeshaushalt für 2025 gesprochen. Der Austausch knüpft an regelmäßig stattfindende Gespräche mit Fricke an und ermöglichte es dem WDA, ein Signal für den Bedarf der Deutschen Auslandsschulen zu setzen, bevor der Etatentwurf am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden soll.
Im bereits dritten Gespräch in diesem Jahr mit Otto Fricke am 31. Oktober wies der WDA auf die geplanten Einsparungen im Schulfonds 2024 und die notwendigen Änderungen dazu hin. Zuvor hatte der WDA einen Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Förderung im Schulfonds eingebracht. Ende November soll der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet werden.
Der WDA hat sich am Dienstag, 11. Juli 2023, mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum Gespräch getroffen. Der Austausch geschieht in einer politisch entscheidenden Zeit, da vor wenigen Tagen der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 veröffentlicht wurde. Darin ist auch der Schulfonds enthalten. Das Gespräch mit Fricke knüpft an vorangegangene Gespräche zur nachhaltigen Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen an. Der WDA drückte seine Sorge darüber aus, dass durch die im Raum stehenden Einsparungen die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde und verwies auf die neue Allianz des WDA und die Athener Erklärung nach dem 6. Weltkongress.
Eva Häussling aus dem WDA-Vorstand und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel haben sich am 25. Oktober mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion getroffen. Es ging um die nachhaltige Unterstützung der Deutschen Auslandsschulen in Bezug auf den Etat des Auswärtigen Amtes, für den Fricke ein zentraler Ansprechpartner ist.
Bei dem Treffen mit dem Freien Demokraten Peter Heidt von der FDP-Bundestagsfraktion wurden die Themen Haushalt und nachhaltige Förderung der Deutschen Auslandsschulen erörtert. Der erste Austausch zwischen Heidt und dem WDA findet zu einem sinnvollen Zeitpunkt während der laufenden Haushaltsverhandlungen statt. Der WDA unterstrich die Notwendigkeit einer verlässlichen Förderung für die Deutschen Auslandsschulen.
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend, 18. Januar 2024, nach rund neun Stunden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen konnten mit insgesamt 291 Millionen Euro gesichert werden - rund 2,8 Millionen mehr, als ursprünglich geplant. Die finale Abstimmung zum Bundeshaushalt im Bundestag ist bis 2. Februar 2024 geplant. Bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt, gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Der Haushaltsausschuss hat die für den 23. November geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 vom 15. November. Damit sind auch endgültige Entscheidungen zum Schulfonds, der Mittel für die Deutschen Auslandsschulen enthält, vertagt.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung den Etatentwurf 2024 des Auswärtigen Amtes beraten. Die Ausgaben für diesen Geschäftsbereich, den Einzelplan 05, gehen zurück. Auch der darin enthaltene Schulfonds sinkt insgesamt leicht. Zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sprachen in der gestrigen Debatte Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. WDA-Schirmherr Thomas Erndl von der CDU/CSU, sagte, dass bei den Auslandsschulen nicht der Rotstift angesetzt werden dürfte und kritisierte die bevorstehende Kürzung des Einzelplans 05.
Beim zweiten Treffen in diesem Jahr mit dem Haushaltsausschussmitglied Wiebke Papenbrock von der SPD, machte der WDA die Notwendigkeit der auskömmlichen Förderung der Deutschen Auslandsschulen erneut deutlich. Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause ist das der richtige Zeitpunkt für das Gespräch, denn zurzeit wird der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 verhandelt.
