Von links oben: Friederike Gribkowsky (WDA-Vorstandsvorsitzende), Thilo Klingebiel (WDA-Geschäftsführer), Heilke Daun (stellv. WDA-Vorstandsvorsitzende), Wiebke Papenbrock (MdB). Foto: WDA.
Der Schulfonds sinkt insgesamt leicht. Dem deutlichen Anstieg bei der gesetzlichen Förderung stehen Einsparungen in allen anderen Bereichen gegenüber. Der WDA zeigte daher im Gespräch mit Papenbrock die konkreten Bedarfe der Auslandsschulen auf und verwies auch auf die Herausforderungen, die die Schulen zu meistern hätten – ohne ein Ansteigen der finanziellen Unterstützung.
Absenkung des Schulfonds stoppen
Der Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amts soll 2024 um 8,21 Millionen Euro auf 288,15 Millionen Euro sinken anstatt der ursprünglich geplanten 296,37 Millionen Euro. Verglichen damit beträgt die geplante Absenkung rund 2,8 Prozent. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.
WDA-Vorstandsvorsitzende Gribkowsky plädierte für ein Stoppen der Absenkung des Schulfonds. Sie drückte ihre Sorge darüber aus, dass durch die im Raum stehenden Einsparungen die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde. Ferner wären keine Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die frühkindliche Bildung, vorhanden. Heilke Daun, stv. Vorsitzende des WDA, verwies auf die neue Allianz des WDA und die Athener Erklärung nach dem sechsten Weltkongress der Deutschen Auslandsschulen. Neue Aufgaben müssten durch neue Mittel gefördert werden. Eine Umverteilung finanzieller und personeller Mittel sollte hingegen nicht stattfinden.
Allianz und Athener Erklärung
Daun erklärte, dass die Kürzungspläne des Auswärtigen Amtes seit Jahresanfang 2023 in der Athener Erklärung klar zu lesen seien. Durch die bereits erfolgten Einsparungen hätten sich die Aktivitäten der vom WDA initiierten Allianz intensiviert, sie gipfelten in einer solidarischen Botschaft der Vertreter des Auslandsschulwesens, der Athener Erklärung. Teilgenommen an deren Erarbeitung und Verabschiedung im Rahmen des sechsten Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen haben alle Partner im Auslandsschulwesen. Zu den in der Athener Erklärung behandelten Themen gehören vor allem auch eine verbesserte Förderpolitik und eine verlässliche finanzielle Unterstützung.
Der WDA und seine Partner rufen die Regierungsparteien in der Athener Erklärung auf, noch in der laufenden Legislaturperiode einen Masterplan zur Stärkung des Auslandsschulwesens vorzulegen, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, so Daun. In der Abschlusserklärung werde das Auswärtige Amt dazu aufgefordert, die Deutschen Auslandsschulen in ihrer herausragenden Rolle in der deutschen Außenpolitik stärker wahrzunehmen.
Erhöhung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung notwendig
Klingebiel erläuterte, dass der Haushaltsentwurf zwar die Mittel für die gesetzliche Förderung um 15 Mio. Euro nach oben anpasst, die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ jedoch um 11 Millionen Euro (28,9 %) auf 27 Millionen Euro (2023: 38 Millionen Euro) sinkt. Dies ist von besonderer Bedeutung, da trotz Auslandsschulgesetz immer noch 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung haben und freiwillig über Zuwendungen gefördert werden. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes.
Der Bundestag hat 2019 festgehalten, dass eine „Zweiklassengesellschaft“ zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen besteht.
Bei gleichbleibendem oder sinkendem Schulfonds gilt deswegen: Je höher der Anteil der gesetzlichen Förderung im Schulfonds, desto stärker wird bei gleichbleibendem Schulfonds der Anteil der freiwilligen finanziellen Förderung, die als Zuwendung gewährt wird, reduziert. Der Regierungsentwurf zeigt: Wird der Schulfonds nicht erhöht, so gerät die freiwillige Förderung zwingend unter Druck. Dadurch wird automatisch die Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen verstärkt. Gesetzliche Förderung und freiwillige Förderung müssen also gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sein, so die Allianzstellungnahme „Nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen priorisieren“ von WDA, Lehrerverbänden und Beiräten. Die daran anknüpfende Athener Erklärung fordert, dass neue Aufgaben durch neue Mittel gefördert werden müssen und keine Umverteilung stattfinden darf. Sie ist die gemeinsame Abschlusserklärung des sechsten Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen in Athen 2023 vom 22.06.2023.
Anhand der Ergebnisse des Auslandsschulkompass, dem Analysewerkzeug des WDA zur Messung der Bedarfe der Deutschen Auslandsschulen, konnte schließlich erläutert werden, dass die wirtschaftliche Lage der Deutschen Auslandsschulen bei einem Viertel der Schulen als schlecht eingeschätzt wird.
Papenbrock betonte, dass die SPD und sie selbst an der Seite der Deutschen Auslandsschulen stehen und sie die Erkenntnisse des Gesprächs mit in die Haushaltsverhandlungen nehmen werde. WDA und Papenbrock werden weiter im Austausch bleiben.
Der WDA und Papenbrock
Papenbrock setzt sich für die Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen ein, das wurde auch bei der letzten großen Bundestagsdebatte zum Beschluss des Haushalts 2023 sichtbar. Als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss ist Papenbrock zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts, darunter der Schulfonds. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie gewann das Direktmandat für den Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
WDA verstärkt Interessenvertretung
Das Gespräch mit Papenbrock ist ein Beispiel für die kontinuierliche politische Arbeit des WDA. Themen sind aktuell primär Förderungen: Anfang 2023 wurden bereits deutliche Reduzierungen beim Qualitätsmanagement der Deutschen Auslandsschulen vorgenommen. Der WDA hat daraufhin die Interessenvertretung verstärkt und Gespräche mit dem Auswärtigen Amt und mit Mitgliedern des Bundestags geführt. Zudem haben der Weltverband Deutscher Auslandsschulen, betroffene Lehrerverbände und ebenfalls involvierte Beiräte eine Allianz gegründet, die im Juni eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht hat.
Der WDA wird sich in der kommenden Zeit verstärkt mit Parteien und Politikerinnen und Politkern, die für den Haushalt zuständig sind, zu Gesprächen treffen. Zum Haushalt fanden in den vergangenen Monaten u. a. bereits gesondert Gespräche mit Michelle Müntefering, Oliver Bientzle, Carsten Körber, Jamila Schäfer und Otto Fricke statt.
Im Gespräch mit Wiebke Papenbrock vertraten den WDA die Vorsitzende Friederike Gribkowsky, die stellvertretende Vorsitzende Heilke Daun und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel.
Weitere Informationen
- Detailbericht zum Haushaltsentwurf
- Die Athener Erklärung als gemeinsame Abschlusserklärung des 6. Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen
- die neue Allianz und ihre Stellungnahme vom Juni 2023
