Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz (1. Reihe stehend), CDU/CSU, MdB spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag / Fotograf: Tobias Koch.
Außenministerium geht nach Pressemeldungen an die CDU – Wadephul im Gespräch
Das Außenministerium und damit die Verantwortung für die Deutschen Auslandsschulen geht voraussichtlich an die Union. Damit würde die Union zum ersten Mal seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Zuletzt war das Auswärtige Amt (Außenministerium) von Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen geführt worden. Sie war seit Dezember 2021 Außenministerin in der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP).
Laut Medienberichten gilt Dr. Johann Wadephul (CDU) als möglicher Kandidat für den Posten. Im Bundestag hat Wadephul verschiedene Funktionen übernommen. Seit 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und verantwortlich für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung sowie den Europarat. Zudem leitet er die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Auch das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll an die CDU gehen.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zentraler Bestandteil deutscher Außenpolitik
Union und der SPD haben sich auf einen sogenannten Koalitionsvertrag geeinigt. In diesem Vertrag steht, wie sie in den nächsten Jahren zusammen regieren wollen. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Vorbehalt, dass er bei der CDU die Zustimmung des braucht und bei der SPD der Parteimitglieder.
Der Koalitionsvertrag würdigt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als zentralen Bestandteil deutscher Außenpolitik. Es heißt: “Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, wichtiges Element der Soft Power Deutschlands und damit ein strategisches Instrument im globalen Wettbewerb um Ansehen, Einfluss, Narrative, Ideen und Werte. Sie stärkt den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie und die strategische Auslandskommunikation gezielt weiterentwickeln und als geopolitisches Instrument noch wirkungsvoller an unseren Werten und Interessen ausgerichtet einsetzen.”
Außerdem wurde festgelegt, welche Partei welche Ministerien übernimmt – also wer künftig für welche Aufgaben im Land verantwortlich ist.
Die Union (CDU und CSU) übernimmt neben dem Außenministerium auch das Innenministerium und das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Laut Medienberichten bekommt die SPD drei Ministerien, das Finanzministerium (zuständig für den Staatshaushalt und Steuern), das Verteidigungsministerium (zuständig für die Bundeswehr) und das Justizministerium (zuständig für Gesetze und Gerichte).
Bevor die Regierungsbildung erfolgen kann, muss der Koalitionsvertrag noch in den jeweiligen Parteien Zustimmung finden.
Hier können Sie den Koalitionsvertrag im Original lesen.
