Von links oben: Sabine Bichler (Büroleitung Grundl), Thilo Klingebiel (WDA-Geschäftsführer), Erhard Grundl (MdB), Heilke Daun (stellv. WDA-Vorstandsvorsitzende), Foto: WDA.
„Wenn wir vor Ort sind, sagen Sie uns schonungslos, wo die Bedarfe sind. Und ich verspreche nichts. Nur dass wir uns alle wirklich mit Vehemenz dafür einsetzen werden, dass diese auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird, auch im nächsten Haushalt”, so Grundl beim sechsten Weltkongress in Athen im Juni dieses Jahres.
Auch im heutigen Austausch am 28. August 2023 wurde klar, dass Grundl Befürworter der Auslandsschulen ist. Der WDA fasste die Kernpunkte für die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Auslandsschulen zusammen und unterstrich, dass das im nächsten Haushalt abgebildet sein müsste.
Grundl ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Berichterstatter seiner Fraktion für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Außerdem ist er u.a. ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien.
Einsparungen: Allianz und Athener Erklärung zeigen Bedarfe
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 zeichnet sich ab, dass der Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amtes 2024 um 2,8 Prozent sinken soll auf 288,15 Millionen Euro. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.
Die stellvertretende WDA-Vorstandsvorsitzende Heilke Daun hinterfragte die Absenkung des Schulfonds, da dadurch die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde. Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die frühkindliche Bildung, wären nicht vorhanden. Daun verwies auf die neue Allianz des WDA, ein Zusammenschluss aus WDA, Lehrerverbänden und Beiräten, die sich zur gemeinsamen Interessenvertretung gebildet hätte. Grund für Entstehen der Allianz war eine Ankündigung des Auswärtigen Amtes zu Jahresanfang, dass erhebliche Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen bevorstehen.
Daun erklärte weiter, dass die Kürzungspläne des Auswärtigen Amtes seit Jahresanfang 2023 in der Athener Erklärung klar zu lesen seien. Durch die bereits erfolgten Einsparungen hätten sich die Aktivitäten der vom WDA initiierten Allianz intensiviert, sie gipfelten in einer solidarischen Botschaft der Vertreter des Auslandsschulwesens, der Athener Erklärung. Teilgenommen an deren Erarbeitung und Verabschiedung im Rahmen des sechsten Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen haben alle Partner im Auslandsschulwesen. Zu den großen Themen der Athener Erklärung gehören vor allem auch eine verbesserte Förderpolitik und eine verlässliche finanzielle Unterstützung.
In der Abschlusserklärung werde das Auswärtige Amt dazu aufgefordert, die Deutschen Auslandsschulen in ihrer herausragenden Rolle in der deutschen Außenpolitik stärker wahrzunehmen. Neue Aufgaben müssten durch neue Mittel gefördert werden, so die Kernaussage.
„Zweiklassengesellschaft“ durch gesetzliche und freiwillige Förderung
Der Haushaltsentwurf erhöht zwar die Mittel für die gesetzliche Förderung um 15 Mio. Euro, die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sinkt jedoch um 11 Millionen Euro (28,9 %) auf 27 Millionen Euro (2023: 38 Millionen Euro).
WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel erklärte, dass dies von besonderer Bedeutung sei, da trotz Auslandsschulgesetz immer noch 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung haben und freiwillig über Zuwendungen gefördert werden. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes.
Der Bundestag hat 2019 festgehalten, dass eine „Zweiklassengesellschaft“ zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen besteht.
Bei gleichbleibendem oder sinkendem Schulfonds gilt deswegen: Je höher der Anteil der gesetzlichen Förderung im Schulfonds, desto stärker wird bei gleichbleibendem Schulfonds der Anteil der freiwilligen finanziellen Förderung, die als Zuwendung gewährt wird, reduziert. Der Regierungsentwurf zeigt: Wird der Schulfonds nicht erhöht, so gerät die freiwillige Förderung zwingend unter Druck. Dadurch wird automatisch die Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen verstärkt.
Dass gesetzliche und freiwillige Förderung gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sein müssen, steht auch in der Allianzstellungnahme „Nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen priorisieren“ von WDA, Lehrerverbänden und Beiräten. Die daran anknüpfende Athener Erklärung fordert, dass neue Aufgaben durch neue Mittel gefördert werden müssen und keine Umverteilung stattfinden darf.
Der WDA und Grundl
Der WDA und Grundl tauschen sich regelmäßig aus. Grundl sagte, er werde sich weiter für die Deutschen Auslandsschulen einsetzen, damit diese weiter ihre Qualität halten könnten.
Im Gespräch mit Erhard Grundl vertraten den WDA die stellvertretende Vorsitzende Heilke Daun und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel.
WDA verstärkt Interessenvertretung
Das Gespräch mit Grundl ist ein weiteres Beispiel für die kontinuierliche politische Arbeit des WDA. Themen sind aktuell primär Förderungen: Die erste Lesung des Bundeshaushalts ist vom 5. – 8.09.2023 im Deutschen Bundestag geplant. Danach wird die Vorlage an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die zweite und dritte Beratung des Haushalts im Plenum sowie der Beschluss sollen von 28.11.- bis 1.12.2023 stattfinden.
Der WDA wird sich in der kommenden Zeit deshalb verstärkt mit Parteien und Politikerinnen und Politkern, die für den Haushalt zuständig sind, zu Gesprächen treffen. Vor wenigen Tagen fand auch ein Gespräch mit Wiebke Papenbrock von der SPD zum Haushalt statt.
Weitere Informationen
- Detailbericht zum Haushaltsentwurf
- 20230705_Regierungsentwurf_Auslandsschulfonds
- Die Athener Erklärung als gemeinsame Abschlusserklärung des 6. Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen
- die neue Allianz und ihre Stellungnahme vom Juni 2023