Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 vom 17. Juli zeigt die geplante Förderung der Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr. Der Schulfonds sinkt insgesamt leicht um 1,5 %. Bei der gesetzlichen Förderung ist ein Anstieg zu verzeichnen, während die freiwillige Förderung um über 65 % sinkt. In anderen Bereichen gibt es Aufwüchse als auch Absenkungen.
Am 27. Juni 2024 hat der WDA mit der SPD-Abgeordneten Bettina Lugk gesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Förderung der Deutschen Auslandsschulen, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltsverhandlungen. Dabei hat der WDA verstärkt auf die Bedeutung und den Nutzen der Deutschen Auslandsschulen hingewiesen.
Bei dem Treffen mit dem Freien Demokraten Peter Heidt von der FDP-Bundestagsfraktion wurden die Themen Haushalt und nachhaltige Förderung der Deutschen Auslandsschulen erörtert. Der erste Austausch zwischen Heidt und dem WDA findet zu einem sinnvollen Zeitpunkt während der laufenden Haushaltsverhandlungen statt. Der WDA unterstrich die Notwendigkeit einer verlässlichen Förderung für die Deutschen Auslandsschulen.
Der WDA hat sich am 17. Juni 2024 mit dem Büro von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Finanzierung und Haushalt 2025 ausgetauscht. Das Gespräch knüpfte an frühere, sehr regelmäßig stattfindende Gespräche zur Vertretung der Interessen der Deutschen Auslandsschulen mit dem Haushaltsausschussmitglied Schäfer an.
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend, 18. Januar 2024, nach rund neun Stunden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen konnten mit insgesamt 291 Millionen Euro gesichert werden - rund 2,8 Millionen mehr, als ursprünglich geplant. Die finale Abstimmung zum Bundeshaushalt im Bundestag ist bis 2. Februar 2024 geplant. Bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt, gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Die nächste Bereinigungssitzung ist für morgen, 18. Januar, geplant. Voraussichtlich am 19.01. wird bekannt sein, ob die Beschlüsse zum Schulfonds der Bereinigungssitzung aus November 2023 Bestand haben oder ob es hier noch eine Änderung gibt. Die Verabschiedung des Haushalts im Bundestagsplenum soll abschließend am 2. Februar stattfinden. Die vorläufige Haushaltsführung gilt, bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt.
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) ist zu einem persönlichen Treffen mit Anke Reiffenstuel aus dem Auswärtigen Amt zusammengekommen. Frau Reiffenstuel ist seit August neue Beauftragte für Außenwissenschaftspolitik, Auswärtige Bildungs- und Forschungspolitik. Im Rahmen des Austauschs gelang es dem WDA, die aktuell vorherrschenden Themen zu den Deutschen Auslandsschulen zu verankern, primär die Wichtigkeit der verlässlichen Förderung.
Der Haushaltsausschuss hat die für den 23. November geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 vom 15. November. Damit sind auch endgültige Entscheidungen zum Schulfonds, der Mittel für die Deutschen Auslandsschulen enthält, vertagt.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung Änderungsanträge für die Deutschen Auslandsschulen in Höhe von zusätzlichen rund 2,8 Mio. Euro im Schulfonds angenommen. Der finale Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt wurde jedoch auf den 23.11.2023 vertagt.
Im bereits dritten Gespräch in diesem Jahr mit Otto Fricke am 31. Oktober wies der WDA auf die geplanten Einsparungen im Schulfonds 2024 und die notwendigen Änderungen dazu hin. Zuvor hatte der WDA einen Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Förderung im Schulfonds eingebracht. Ende November soll der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet werden.
Susanne Hierl hat während ihrer Dienstreise nach Istanbul im Auftrag der CDU/CSU Fraktion mehrere Deutsche Auslandsschulen besucht. Hierl ist Mitglied des Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, in dem die Bundestagsabgeordneten wichtige Grundsatzentscheidungen für die Deutschen Auslandsschulen treffen. Der WDA steht mit Hierl in regelmäßigem Kontakt und hat auch diese Besuche an den Deutschen Auslandsschulen koordiniert.
Der WDA hat mit Thomas Hacker (FDP) zum geplanten Schulfonds gesprochen und die vielseitige Bedeutung der Deutschen Auslandsschulen unterstrichen. Hacker (MdB) ist Obmann im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und setzt sich für die Deutschen Auslandsschulen ein.
Der WDA hat sich mit dem Büro von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gespräch getroffen. Der Austausch knüpfte an das Gespräch mit Schäfer im Juli an und stand wieder im Zeichen der Finanzierung. Schäfer ist Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss.
Zur Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen haben Vertretende des WDA am 20. September mit Carsten Körber von der CDU/CSU gesprochen. Ziel des Gesprächs war, auf die geplanten Einsparungen bei den Deutschen Auslandsschulen im Haushaltsentwurf 2024 hinzuweisen und die Bedarfe der Schulen aufzuzeigen. Körber ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die Unionspolitikerin Susanne Hierl tritt regelmäßig für die Deutschen Auslandsschulen ein und unterstreicht dabei die Rolle der Schulen bei Bewältigung des Fachkräftemangels. Bei dem Gespräch am 5. September mit dem WDA stand jedoch der Schulfonds für 2024 im Mittelpunkt.
Beim Austausch mit Vertretenden der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und dem WDA stand der Ausblick auf den Haushalt 2024 im Zentrum. Beide Seiten sprachen dazu, wie die Förderung der Deutschen Auslandsschulen sichergestellt werden kann.
Beim Treffen der Allianz aus Lehrerverbänden, Beiräten und WDA ging es darum, wie die Allianz weiter ausgebaut werden könnte zur Interessenvertretung. Besprochen wurden auch die Allianzstellungnahme, die aktuelle Bedarfe der Deutschen Auslandsschulen formuliert, und die Athener Erklärung, die daran anknüpft.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung den Etatentwurf 2024 des Auswärtigen Amtes beraten. Die Ausgaben für diesen Geschäftsbereich, den Einzelplan 05, gehen zurück. Auch der darin enthaltene Schulfonds sinkt insgesamt leicht. Zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sprachen in der gestrigen Debatte Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. WDA-Schirmherr Thomas Erndl von der CDU/CSU, sagte, dass bei den Auslandsschulen nicht der Rotstift angesetzt werden dürfte und kritisierte die bevorstehende Kürzung des Einzelplans 05.
Beim zweiten Treffen in diesem Jahr mit dem Haushaltsausschussmitglied Wiebke Papenbrock von der SPD, machte der WDA die Notwendigkeit der auskömmlichen Förderung der Deutschen Auslandsschulen erneut deutlich. Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause ist das der richtige Zeitpunkt für das Gespräch, denn zurzeit wird der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 verhandelt.
Der WDA hat sich am Dienstag, 11. Juli 2023, mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum Gespräch getroffen. Der Austausch geschieht in einer politisch entscheidenden Zeit, da vor wenigen Tagen der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 veröffentlicht wurde. Darin ist auch der Schulfonds enthalten. Das Gespräch mit Fricke knüpft an vorangegangene Gespräche zur nachhaltigen Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen an. Der WDA drückte seine Sorge darüber aus, dass durch die im Raum stehenden Einsparungen die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde und verwies auf die neue Allianz des WDA und die Athener Erklärung nach dem 6. Weltkongress.
