Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) tauschte sich mit dem WDA zu den Herausforderungen der Haushaltsplanung und zu den Anliegen der Auslandsschulen aus. Foto: Pressefoto von Stefan Kaminski.
Jamila Schäfer ist als Landesgruppenchefin der Grünen in Bayern und als Politikerin mit globaler Perspektive eine wichtige Ansprechpartnerin für den Weltverband Deutscher Auslandsschulen. Insbesondere ist Schäfer derzeit Mitglied im Haushaltsausschuss. In ihrer Partei ist sie verantwortlich für zwei Etats, die auch den WDA regelmäßig beschäftigen: zum einen für den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und vor allem für den Etat des Auswärtigen Amtes, zu dem auch der Schulfonds zählt. Aktuelle wird gerade der Haushaltsentwurf für 2024 in der Regierung geplant.
Neue Entwicklungen seit Oktober für die Auslandsschulen
Seit dem letzten intensiveren Gespräch mit Jamila Schäfer im Oktober ist einiges passiert: Das Auswärtige Amt hat angekündigt, dass erhebliche Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen bevorstehen. Anfang des Jahres wurden bereits deutliche Reduzierungen beim Qualitätsmanagement der Deutschen Auslandsschulen vorgenommen. Der WDA hat daraufhin die Interessenvertretung verstärkt und Gespräche mit dem Auswärtigen Amt sowie mit und Mitgliedern des Bundestages geführt. Zudem haben der WDA, betroffene Lehrerverbände und ebenfalls involvierte Beiräte eine Allianz gegründet, die im Juni eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht hat.
Athener Erklärung nimmt auch zur Förderung Stellung
Die Kürzungspläne des Auswärtigen Amtes und die Aktivitäten der vom WDA initiierten Allianz waren auch Themen beim kürzlich zu Ende gegangenen Weltkongress Deutscher Auslandsschulen in Athen. Zu den dort diskutierten und reflektierten Themen gehörte auch immer wieder die finanzielle und personelle Förderung im Auslandsschulwesen. Ein wichtiges Ergebnis der für die Auslandsschulen sehr bedeutenden Veranstaltung ist die Athener Erklärung. Zu den darin behandelten Themen gehören auch eine verbesserte Förderpolitik und eine verlässliche finanzielle Unterstützung.
Der WDA und seine Partner rufen die Regierungsparteien in der Athener Erklärung auf, noch in der laufenden Legislaturperiode einen Masterplan zur Stärkung des Auslandsschulwesens vorzulegen, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. In der Abschlusserklärung wird das Auswärtige Amt dazu aufgefordert, die Deutschen Auslandsschulen in ihrer herausragenden Rolle in der deutschen Außenpolitik stärker wahrzunehmen. Neue Aufgaben müssten durch neue Mittel gefördert werden. Eine Umverteilung finanzieller und personeller Mittel sollte hingegen nicht stattfinden.
Weniger Steuereinnahmen als Herausforderung
Im Gespräch hatte Wiebke Papenbrock, die ebenfalls dem Haushaltsausschuss angehört, den Sparkurs beim Schulfonds im Gespräch mit dem WDA so erläutert: Die aktuelle Schätzung über den Umfang der Steuereinnahmen falle niedriger aus als die Schätzung im Herbst. Die jährlichen Steuereinnahmen liegen nach Angaben des Finanzministeriums nun durchschnittlich um rund 30 Mrd. Euro niedriger. Das führe zu Einsparungsdruck bei allen Ministerien. Auch die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und der Schulfonds werden von dieser allgemeinen Finanzlage beeinflusst.
Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist für Mittwoch, den 05.07.2023 geplant. Schäfer und WDA vereinbarten eine enge Zusammenarbeit im Hinblick auf die Analyse der dann vorliegenden und folgenden Daten.
Den WDA vertraten im Gespräch die Vorsitzende, Friederike Gribkowsky, Ihre Stellvertreterin, Heilke Daun, und WDA-GEschäftsführer, Thilo Klingebiel. Der WDA wird sich in den kommenden Wochen auch mit den anderen Parteien und weiteren Politikerinnen und Politkern, die für den Haushalt zuständig sind, zu Gesprächen treffen.
Weitere Informationen
- Die Athener Erklärung als gemeinsame Abschlusserklärung des 6. Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen
- die neue Allianz und ihre Stellungnahme vom Juni 2023
