Von links oben: Heilke Daun (Stv. WDA-Vorstandsvorsitzende), Thilo Klingebiel (WDA-Geschäftsführer), Friederike Gribkowsky (WDA-Vorstandsvorsitzende), Susanne Hierl (CDU/CSU), Bild: WDA
„Ich glaube, dass die Auslandsschulen einen eminent wichtigen Beitrag leisten können zum Fachkräftemangel. Sie vermitteln die Sprache, sie vermitteln die Werte, sie nehmen die Integration ja eigentlich schon vorweg“, so Hierl beim sechsten Weltkongress Deutscher Auslandsschulen in Athen im Juni dieses Jahres.
Auch beim Austausch mit dem WDA am 5. September wiederholte Hierl die Bedeutung der Deutschen Auslandsschulen zur Bewältigung des Fachkräftemangels in Deutschland. Der WDA fasste die Kernpunkte für eine nachhaltige Zukunft der Deutschen Auslandsschulen zusammen und verwies auf den Schulfonds und die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt.
Seit 2021 ist Hierl Mitglied im Deutschen Bundestag (MdB). Sie ist ordentliches Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKBP) und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hierl gehört außerdem dem Unterausschuss für Europarecht als Ordentliches Mitglied und beschäftigt sich zudem seit Jahren mit den Themen Fachkräfte und internationale Mitarbeiterentsendung deutscher Unternehmen.
Keine „Zweiklassengesellschaft“
Der Haushaltsentwurf erhöht zwar die Mittel für die gesetzliche Förderung um 15 Mio. Euro, die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sinkt jedoch um 11 Millionen Euro (28,9 %) auf 27 Millionen Euro (2023: 38 Millionen Euro).
WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel erklärte, dass dies von besonderer Bedeutung sei, da trotz Auslandsschulgesetz immer noch 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung haben und freiwillig über Zuwendungen gefördert werden. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes.
Der Bundestag hat 2019 festgehalten, dass eine „Zweiklassengesellschaft“ zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen besteht.
Bei gleichbleibendem oder sinkendem Schulfonds gilt deswegen: Je höher der Anteil der gesetzlichen Förderung im Schulfonds, desto stärker wird bei gleichbleibendem Schulfonds der Anteil der freiwilligen finanziellen Förderung, die als Zuwendung gewährt wird, reduziert. Der Regierungsentwurf zeigt: Wird der Schulfonds nicht erhöht, so gerät die freiwillige Förderung zwingend unter Druck. Dadurch wird automatisch die Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen verstärkt.
Dass gesetzliche und freiwillige Förderung gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sein müssen, steht auch in der Allianzstellungnahme „Nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen priorisieren“ von WDA, Lehrerverbänden und Beiräten. Die daran anknüpfende Athener Erklärung fordert, dass neue Aufgaben durch neue Mittel gefördert werden müssen und keine Umverteilung stattfinden darf.
Einsparungen im Schulfonds 2024
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 zeichnet sich ab, dass der Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amtes 2024 um 2,8 Prozent sinken soll auf 288,15 Millionen Euro. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.
Der WDA unterstrich, dass dadurch die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde. Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die frühkindliche Bildung, wären nicht vorhanden. Es gibt nun eine neue Allianz, ein Zusammenschluss aus WDA, Lehrerverbänden und Beiräten, die sich zur gemeinsamen Interessenvertretung gebildet hätte und die Allianzstellungnahme hält die wichtigsten Punkte fest.
Die Kürzungspläne zu den Deutschen Auslandsschulen sind auch in der Athener Erklärung klar zu lesen. Durch die bereits erfolgten Einsparungen hätten sich die Aktivitäten der vom WDA initiierten Allianz intensiviert, sie gipfelten in einer solidarischen Botschaft der Vertreter des Auslandsschulwesens, der Athener Erklärung. Zu den großen Themen der Athener Erklärung gehören vor allem auch eine verbesserte Förderpolitik und eine verlässliche finanzielle Unterstützung.
In der Abschlusserklärung werde dazu aufgefordert, die Deutschen Auslandsschulen in ihrer herausragenden Rolle in der deutschen Außenpolitik stärker wahrzunehmen. Neue Aufgaben müssten durch neue Mittel gefördert werden, so die Kernaussage.
Hierl erkannte die Bedeutung der Allianz und der entstandenen Dokumente an. Um die Herausforderungen der Schulen noch besser zu verstehen, reist Hierl im September in die Türkei, um einige Schulen vor Ort kennenzulernen. Derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen auf Hochtouren. Es ist daher von besonderer Bedeutung, die Bedarfe und finanziellen Herausforderungen der Schulen auf allen Ebenen zu kommunizieren und in die Debatte zum Schulfonds einzubringen.
WDA und Hierl vereinbarten wie bisher in Austausch zu bleiben zum Wohle der Deutschen Auslandsschulen.
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